Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Franjo Hande
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss wird am Mittwoch eine öffentliche Sitzung abhalten, um zu entscheiden, welche Gruppen an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. Die Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Der Zutritt ist solange möglich, wie Plätze verfügbar sind.
Während der Sitzung prüft der Ausschuss politische Vereinigungen, um ihre Zulassung für die Abgeordnetenhauswahl zu bestätigen. Dies folgt auf die offizielle Bekanntgabe des Wahltermins für das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen, der auf den 20. September festgelegt wurde.
Gruppen, die die Anforderungen für die Anerkennung als Partei nicht erfüllen, können dennoch an den Bezirkswahlen teilnehmen. Dazu müssen sie sich als Wählergruppen registrieren.
Die Entscheidungen des Ausschusses werden die Liste der Teilnehmer für die Septemberwahl bestimmen. Nicht anerkannte Gruppen haben die Möglichkeit, auf den Stimmzetteln für die Bezirksverordnetenversammlungen unter einer anderen Kategorie aufzutreten. Die Sitzung wird die endgültige Aufstellung der Wahlbewerber klären.
