Justizministerium will Schöffenauswahl verschärfen – AfD protestiert gegen Reformpläne
Grzegorz Loos
Justizministerium will Schöffenauswahl verschärfen – AfD protestiert gegen Reformpläne
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für Schöffenbewerber. Ein geänderter Entwurf des Deutschen Richtergesetzes soll sicherstellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, diese Ämter ausüben können.
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Das Ministerium prüft die Einführung schriftlicher Erklärungen der Kandidaten, in denen sie mögliche Ausschlussgründe offenlegen müssten.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert ein bundesweit einheitliches und verbindliches Prüfverfahren. Seine Partei schlägt zudem vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Auswahl der Schöffen einzubinden.
Die rechtspopulistische AfD lehnt die Reformen ab. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, dass die bestehenden Regelungen und Überprüfungsverfahren bereits ausreichten.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, die Integrität der Schöffenbestellung zu stärken. Kritiker befürchten jedoch, dass die Maßnahmen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Die Pläne des Ministeriums werden derzeit noch beraten.
