Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Missbrauch
Elfie Ziegert
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Missbrauch
Die Innenminister aus ganz Deutschland haben eine Konferenz mit mehreren wegweisenden Beschlüssen beendet. Sie einigten sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus, Anpassungen im Cannabisrecht sowie eine Aufstockung der Mittel für den Zivilschutz. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister beschlossen ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org. Zudem wurde in den jüngsten Diskussionen die zunehmende Aggressivität und Gefahr durch den Linksextremismus thematisiert.
Hessens Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von Abschiebeverdächtigen zu nutzen, fand Zustimmung. Auf Antrag Hessens wurden zudem die erlaubten Besitzmengen für Cannabis gesenkt. Darüber hinaus forderten die Minister gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen.
Im Bereich der Finanzierung sagte die Bundesregierung bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz zu. Zusätzlich erhielt das Technische Hilfswerk (THW) eine Aufstockung von drei Milliarden Euro. Langfristig ist geplant, bis zu zehn Prozent der Militärhaushalte in den Zivilschutz umzulenken.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im kommenden Jahr übernimmt Hessen den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Die Treffen sollen in Wiesbaden und Marburg stattfinden. Die Beschlüsse markieren eine politische Neuausrichtung mit schärferen Maßnahmen gegen Extremismus, strengeren Cannabis-Regeln und einer gestärkten Unterstützung des Zivilschutzes.
