Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Franjo Hande
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Das Vorhaben ist Teil der Bemühungen, die Haushaltsbelastung der Regierung zu verringern. Der Entwurf wird nun von anderen Ministerien geprüft, bevor er dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt wird.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf betrifft alle aktuellen Empfänger. Ein Drittel der Haushalte, die bisher Wohngeld erhalten, würden durch die Änderungen ihren Anspruch verlieren. Nach den Kürzungen sänken die jährlichen Ausgaben von Bund und Ländern von derzeit etwa 5 Milliarden Euro auf rund 3 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung strebt Einsparungen in Höhe von 1 Milliarden Euro an, die Länder sollen eine weitere Milliarde beisteuern. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schwer zu verkraften seien. Gleichzeitig betonte sie, dass daran gearbeitet werde, die Auswirkungen so weit wie möglich abzumildern.
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Die Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund eines angespannten Haushalts. Mehrere Krisen, schwaches Wirtschaftswachstum und ein Reformstau haben die finanzielle Lage zusätzlich belastet.
Der Entwurf durchläuft nun das ressortübergreifende Prüfverfahren, bevor im Kabinett eine endgültige Entscheidung fällt. Bei einer Zustimmung würden die Ausgaben für Wohngeld deutlich sinken. Die Änderungen träfen viele Haushalte, die derzeit auf diese Unterstützung angewiesen sind.
