Historischer Finanzkompromiss: Bund entlastet Kommunen mit Milliardenhilfen
Magdalena Hertrampf
Historischer Finanzkompromiss: Bund entlastet Kommunen mit Milliardenhilfen
Bund und Länder einigen sich auf neue Finanzregeln zur Entlastung der Kommunen
Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder haben sich auf neue Finanzregeln verständigt, um die Belastung der Städte und Gemeinden zu verringern. Die Vereinbarung soll langjährige Streitigkeiten über Bundesgesetze beilegen, die den Ländern und Kommunen zusätzliche Kosten aufbürden, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, diese Entscheidungen anzufechten.
Der Kompromiss folgt auf jahrelange Spannungen zwischen Bund und Ländern. Viele Kommunen kämpften mit steigenden Ausgaben durch Bundesgesetze wie das Bundesbeteiligungengesetz, die Reformen der Kinder- und Jugendhilfe sowie das Unterhaltsvorschussgesetz. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Kosten für die ersten beiden Gesetze verdoppelt, während sich die Ausgaben für das dritte sogar vervierfacht haben.
Ab dem 1. September übernimmt der Bund 80 Prozent der Umsetzungskosten seiner Gesetze, sobald die Ausgaben 200 Millionen Euro übersteigen. Die Entschädigung wird über Mehrwertsteuereinnahmen erfolgen und folgt dem Prinzip des „Veranlassungszusammenhangs“. Bundeskanzler Friedrich Merz fasste die Einigung unter dem Motto zusammen: „Wer bestellt, zahlt auch.“
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Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Gordon Schnieder erwartet, dass die Neuregelungen Milliardenentlastungen bringen werden. Er schätzt die möglichen Einsparungen für die Kommunen allein im ersten Jahr – ab 2027 – auf rund 3 Milliarden Euro.
Das neue System verlagert einen Großteil der finanziellen Verantwortung zurück auf die Bundesebene. Länder und Kommunen erhalten Unterstützung, wenn Bundesgesetze erhebliche Kosten verursachen. Zudem wird sich der Bund Mehrwertsteueranteile zurückholen, falls er weitere Entlastungsmaßnahmen einführt.
