Hamburgs Notfallprogramm für unversicherte Migrant:innen kollabiert durch Budgetkürzungen
Elfie Ziegert
Hamburgs Notfallprogramm für unversicherte Migrant:innen kollabiert durch Budgetkürzungen
Hamburgs Notfall-Gesundheitsprogramm für unversicherte Migrant:innen ist pleite
Die Stadt hatte nur einen Bruchteil des beantragten Budgets bewilligt – viele bleiben nun ohne Zugang zu lebensnotwendigen Behandlungen. Das lokale Unterstützungsnetzwerk Medinetz kritisiert die Entscheidung scharf und warnt vor schweren gesundheitlichen Risiken.
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Das Programm für medizinische Notfallhilfe litt bereits seit Langem unter chronischer Unterfinanzierung. Trotz des Versprechens des Senats, bedarfsgerechte Unterstützung zu leisten, stellte die Koalition nicht genug Mittel bereit. Im Mai genehmigten die Verantwortlichen lediglich 100.000 Euro der beantragten 500.000 Euro.
Schon Mitte Mai war der Topf leer. Neue Fälle konnten nicht mehr übernommen werden, unversicherte Migrant:innen wurden von dringend benötigter Versorgung abgeschnitten. Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum hilft Betroffenen normalerweise dabei, Zugang zum regulären Gesundheitssystem zu erhalten oder akute Behandlungen über kommunale Mittel zu organisieren.
Allein in diesem Jahr wurden bis Mai 678 von 781 Antragstellenden unterstützt. Rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente. Marian Laue, stellvertretende Koordinatorin bei Medinetz, verurteilte die Sparmaßnahmen der Stadt und die fehlende Berücksichtigung langfristiger Folgen. Der Internist Matthias Plieninger, ebenfalls bei Medinetz, betonte, dass die Finanzierungslücke zu schweren Erkrankungen oder sogar Todesfällen führen könne.
Medinetz fordert die Stadt nun auf, die benötigten Mittel umgehend freizugeben. Die Initiative verlangt zudem ein nachhaltiges, bedarfsgerechtes Finanzierungsmodell für das Notfallprogramm. Ohne schnelles Handeln bleiben unversicherte Menschen in Hamburg weiter ohne lebenswichtige medizinische Hilfe.
