Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Landesregierung bleibt hart
Elfie Ziegert
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Landesregierung bleibt hart
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, auf die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu verzichten. Die Stadt hatte eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt. Die Entscheidung folgt auf einen langwierigen Streit zwischen lokalen Verantwortlichen und Landesbehörden über die Umsetzung des Systems.
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Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat lehnten die Karte seit Monaten ab. Sie argumentieren, dass sie zusätzliche Verwaltungslasten für die Mitarbeiter mit sich bringe und die finanzielle Freiheit von Geflüchteten einschränke. Die Karte begrenzt Bargeldabhebungen und sieht teilweise Sperren für Überweisungen sowie Lastschriften vor.
Die Freiburger SPD hat die Entscheidung scharf kritisiert. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte das Vorgehen „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand. Die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg (SPD) kritisierte das Gesetz selbst: Es biete Kommunen kaum Spielraum für Widerspruch und habe – entgegen der Versprechen – die Bürokratie nicht verringert.
Die Rechtsabteilung der Stadt hält eine Klage für aussichtslos. Dennoch prüft Freiburg weiterhin rechtliche Schritte gegen den Beschluss der Landesregierung. Die grün-schwarze Landesregierung erwartet nun, dass die Stadt das Zahlkartensystem umsetzt. Freiburg muss dem nachkommen, sofern es keine juristischen Mittel ergreift – die es jedoch für wenig erfolgversprechend hält. Kritiker bemängeln weiterhin, dass das System unnötige Belastungen schafft, ohne die versprochenen Vorteile zu bringen.
