Frei drängt Ampel zu Reformen vor der Sommerpause – trotz innerer Konflikte und AfD-Drucks
Franjo Hande
Frei drängt Ampel zu Reformen vor der Sommerpause – trotz innerer Konflikte und AfD-Drucks
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister unter Olaf Scholz, hat zu dringendem Handeln bei zentralen Reformen vor der Sommerpause des Bundestags aufgerufen. In seinen Äußerungen zu Gesundheitssystem, Rentenpolitik und Steuern betonte er, dass mutige Entscheidungen nötig seien – trotz politischer Widerstände.
Frei nahm auch zum Aufstieg der rechtsextremen AfD Stellung und warnte, die Ampelkoalition müsse ihre Leistung verbessern, um dem Extremismus etwas entgegenzusetzen. Bei der Gesundheitsreform pochte er auf eine zügige Verabschiedung, um die Beitragssätze zu stabilisieren und die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen. Zwar räumte er Spannungen innerhalb der Koalition ein, doch dürften Kompromisse nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verwässert werden.
In der Wirtschaftspolitik hob er laufende Reformvorhaben hervor, darunter die Senkung der Unternehmenssteuern, das Modell der „aktiven Rente“ sowie das Ende des Bürgergelds als Grundsicherung. Die geplante Einkommensteuerreform, so sein Versprechen, werde echte Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener bringen.
Auf Kritik der AfD an der Neuverschuldung reagierte Frei mit einer Verteidigung der Regierungslinie: Die nationale Sicherheit rechtfertige die Ausgaben. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse lehnte er jedoch ab und bezeichnete weitere Kreditaufnahmen als unverantwortlich.
Zugleich zeigte sich Frei überzeugt, dass Union und SPD die Legislaturperiode bis zum Ende in der Regierung bleiben werden. Trotz aktueller Umfragen, die der AfD Vorsprünge vor beiden Parteien bescheinigen, nannte er die Ergebnisse alarmierend – mahnte aber die politische Mitte zu besseren Lösungen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Die Zeit drängt: Vor dem Sommer muss die Koalition die Reformen in Gesundheit, Rente und Steuern unter Dach bringen. Freis Aussagen deuten auf einen Vorstoß zu entschlossenem Handeln hin – auch wenn die innerkoalitionären Konflikte anhalten.
Angesichts des AfD-Zulaufs könnte der Erfolg dieser Maßnahmen die politische Landschaft im Vorfeld künftiger Wahlen prägen.
