Experten warnen vor sozialen Kürzungen im neuen EU-Haushaltsplan bis 2034
Magdalena Hertrampf
Experten warnen vor sozialen Kürzungen im neuen EU-Haushaltsplan bis 2034
Ein Expertengremium in Niedersachsen hat Bedenken gegen geplante Kürzungen im EU-Haushalt geäußert. Der Runde Tisch 'Soziales Europa' warnt, dass die Finanzierung von sozialer Gerechtigkeit, Gleichstellung und Beschäftigung im Rahmen der neuen Haushaltspläne der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2028–2034 schrumpfen könnte. In ihrer Bewertung verweisen die Fachleute auf Risiken für regionale Projekte und die Kohäsionspolitik in ganz Europa.
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Der Runde Tisch, ein Bündnis, das sich für ein gerechteres und inklusiveres Europa einsetzt, hat die Vorschläge der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) analysiert. In ihrem Bericht warnen die Experten, dass die Umstrukturierung der EU-Mittel – darunter Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) – die Förderung von Bildung, Weiterbildung und sozialer Teilhabe schwächen könnte, insbesondere für junge Menschen.
Ministerin Melanie Walter betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Finanzierungsansatzes, der die Länder einbindet. Sie argumentierte, dass regionale Expertise entscheidend dafür sein müsse, wie EU-Gelder eingesetzt werden. Dr. Mehrdad Payandeh unterstützte diese Forderung und forderte ausreichende Ressourcen, um ein soziales Europa und lokale Entscheidungsbefugnisse zu erhalten. Kerstin Tack plädierte für einen einfacheren, praxisnahen ESF+ mit stabiler Finanzierung und maßgeschneiderten Maßnahmen für jede Region. Die Gruppe forderte zudem, dass bewährte Strukturen der regionalen Mitwirkung erhalten bleiben. Im Mittelpunkt ihrer Sorgen steht die Vermeidung von Kürzungen bei den Kohäsionsmitteln, die benachteiligte Gemeinschaften mit weniger Chancen zurücklassen könnten. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Kontrolle über die Mittelvergabe auf nationale Partnerschaftspläne zu verlagern. Kritiker befürchten, dass dies die Transparenz verringern und regionale Bedürfnisse vernachlässigen könnte, wodurch soziale Projekte Gefahr laufen, unterfinanziert oder verzögert zu werden.
Die Bewertung des Runden Tisches fordert stärkere soziale Schutzmechanismen im nächsten EU-Haushalt. Ohne Nachbesserungen, so die Warnung, könnten Kürzungen bei der Kohäsions- und Sozialpolitik den Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen und Unterstützungsangeboten einschränken. Die Empfehlungen werden nun an die politischen Entscheidungsträger weitergeleitet, bevor die endgültigen Beschlüsse gefasst werden.
