EU-Revolution: Nur ein klares "Ja" zählt jetzt als Zustimmung
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zu Zustimmungsgesetzen verabschiedet und damit den Standard auf "Nur ein Ja heißt Ja" umgestellt. Dieser Schritt folgt wachsenden Forderungen nach klareren rechtlichen Schutzmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt. Der Fall von Gisele Pelidot, einer prominenten Überlebenden, hat die EU dazu gedrängt, die Reform der Zustimmungsregeln zu beschleunigen.
Die Resolution besagt, dass nur eine ausdrückliche Zustimmung als Einwilligung gilt. Schweigen, Zögern oder passiver Widerstand – etwa durch Blicke oder Gesten – gelten nun eindeutig als keine Zustimmung. Damit wird das ältere "Nein heißt Nein"-Modell abgelöst, das Kritiker als zu mehrdeutig und interpretationsfähig ansahen.
Deutschland hatte sein Sexualstrafrecht bereits 2016 reformiert, um Handlungen gegen den klar geäußerten Willen einer Person zu bestrafen – selbst ohne körperlichen Widerstand. Die Neuregelung stieß jedoch auf Widerstand konservativer Gruppen, von denen einige sogar extreme Maßnahmen wie schriftliche "Sex-Verträge" vorschlugen.
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Mehrere europäische Länder haben "Nur ein Ja heißt Ja"-Regelungen bereits eingeführt oder prüfen deren Umsetzung. Zu den Vorreitern zählen Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich. Die EU-Resolution ist vorerst symbolisch, könnte aber später für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden.
Ziel ist es, einen breiteren Konsens über Zustimmungsstandards zu schaffen und den Schutz für Betroffene zu stärken. Die Behörden hoffen, dass die klarere Definition Missverständnisse in Gerichtsverfahren verringert und mehr Opfer ermutigt, Anzeige zu erstatten.
Die neue Resolution markiert einen bedeutenden Schritt in der europäischen Definition von Einwilligung. Wird sie in Gesetzesform gegossen, müssten alle Mitgliedstaaten ihre Politik am "Nur ein Ja heißt Ja"-Prinzip ausrichten. Dies könnte zu einheitlicheren rechtlichen Ergebnissen und besserer Unterstützung für Betroffene sexualisierter Gewalt führen.
