EU-Gipfel setzt klare Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Handelsschutz und Ukraine-Solidarität
Elfie Ziegert
EU-Gipfel setzt klare Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Handelsschutz und Ukraine-Solidarität
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben klare Prioritäten für die kommenden Monate gesetzt – an der Spitze der Agenda stehen Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz. Zudem bekräftigten sie ihre Haltung im Ukraine-Konflikt und begannen, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auszugestalten. Thematisiert wurden wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, geopolitische Ausrichtung und Haushaltsdisziplin.
Auf dem jüngsten Gipfel einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau zu stärken. Die Europäische Kommission wurde beauftragt, vor jedem Treffen des Europäischen Rates über die Fortschritte bei den Reformen zu berichten.
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Im Handelsbereich erteilte die EU der Kommission den Auftrag, die Interessen des Blocks in Verhandlungen entschlossener zu vertreten. Neue Maßnahmen sollen marktverzerrende Praktiken – insbesondere aus China – bekämpfen, um europäische Industrien vor unfairem Wettbewerb zu schützen.
Die EU wiederholte ihre Position zur Ukraine und bekräftigte die uneingeschränkte Solidarität mit Kiew. Russland wurde die Verantwortung für den nächsten Schritt in möglichen Gesprächen zugewiesen. Wolodymyr Selenskyj informierte die Staats- und Regierungschefs über die Lage an der Front; Friedrich Merz verwies dabei auf jüngste Geländegewinne der ukrainischen Truppen. Vorläufige Friedensgesprächsrahmen, unterstützt von Merz, Macron und Selenskyj, fanden breite Zustimmung unter den Partnern.
Bei den Haushaltsberatungen zeigten sich jedoch Unterschiede: Deutschland und andere Nettozahler lehnen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Merz bezeichnete den aktuellen Vorschlag der Kommission als unfinanzierbar und unausgewogen. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun eine schlanke, tragfähige Version vorlegen, die für alle akzeptabel ist.
Der Gipfel brachte konkrete Schritte in den Bereichen Handel, Wettbewerbsfähigkeit und Ukraine-Politik. Zudem bereiteten die Staats- und Regierungschefs die weiteren Haushaltsverhandlungen vor. Die irische Präsidentschaft wird nun an einem Kompromissvorschlag für den MFR arbeiten, um die bestehenden Differenzen zu überbrücken.
