Ermittlungen gegen konservatives Blog wegen umstrittenem Deutschland-Spruch aus den 1930ern
Grzegorz Loos
Ermittlungen gegen konservatives Blog wegen umstrittenem Deutschland-Spruch aus den 1930ern
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines im Mai 2024 veröffentlichten Artikels. Der Beitrag griff einen Spruch aus dem Jahr 1931 auf – "Alles für Deutschland" –, der ursprünglich mit den Sozialdemokraten in Verbindung stand, später jedoch von den Nationalsozialisten übernommen wurde. Eine Anzeige löste die Ermittlungen aus, an denen nun Bundes- und Landeskriminalbehörden beteiligt sind.
Der umstrittene Artikel mit dem Titel "Auch Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" veröffentlichte einen historischen Beitrag aus dem Reichsbanner, einer Zeitung der SPD-nahen Organisation Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Der Spruch war zunächst von der sozialdemokratischen paramilitärischen Gruppe verwendet worden, bevor ihn nationalsozialistische Organisationen adaptierten. Trotz seiner Herkunft bleibt die Parole wegen ihrer späteren Verbindung zur NSDAP und SA umstritten.
Ein namentlich nicht genannter Bürger meldete den Artikel bei Hessen Gegen Hetze, einer Meldestelle mit Verbindungen zum Bundeskriminalamt (BKA). Der Fall wurde anschließend an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet und liegt nun in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Augsburg.
Nach deutschem Recht ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole nicht automatisch strafbar, sofern sie zu Bildungs- oder Berichterstattungszwecken erfolgt. Die Ermittlungen folgen jedoch auf zwei Bußgeldbescheide, die 2024 gegen den AfD-Politiker Björn Höcke verhängt wurden, weil er den gleichen Spruch in öffentlichen Reden nutzte.
Achse des Guten, 2004 vom ehemaligen Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründet, bezeichnet sich selbst als liberalkonservative Plattform. Das Blog hat sich bisher nicht öffentlich zu den laufenden Ermittlungen geäußert.
Die Untersuchung soll klären, ob die Verwendung des Slogans im Artikel gegen geltendes Recht verstößt. Die Behörden müssen prüfen, ob der historische Kontext ausreicht, um die Nutzung nach deutschen Vorschriften zu rechtfertigen. Das Ergebnis könnte präzedenzwirksam für ähnliche Fälle in der Zukunft sein.
