Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Magdalena Hertrampf
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung schließt zudem eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF, wobei die Länder einen Teil der Kosten übernehmen. Künftig werden auch die Bundesländer und Kommunen zur Finanzierung des Fonds beitragen.
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Die Verhandlungen waren zunächst ins Stocken geraten, nachdem die Bundesregierung plante, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Länder lehnten diesen Ansatz ab und drängten auf alternative Lösungen.
Im finalen Kompromiss übernehmen die Länder ein Drittel der 200 Millionen Euro fehlenden Mittel im FLAF. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die Lücke durch diesen Beitrag geschlossen worden sei. Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), dessen Einsatz die Länder seit Langem von der Bundesregierung gefordert hatten.
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist vorläufig und läuft 2028 aus. Danach soll das Thema im Rahmen der Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich ab 2029 neu verhandelt werden.
Die Vereinbarung senkt die Arbeitgeberabgaben und sichert gleichzeitig die Finanzierung des FLAF. Die Länderbeteiligung endet 2028; langfristige Lösungen werden in künftigen Gesprächen erarbeitet. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte die Einbindung von Ländern und Kommunen in die Finanzierungsstruktur.
