Die Linke zerrissen: Soll es eine Obergrenze für Abgeordnetendiäten geben?
Franjo Hande
Die Linke zerrissen: Soll es eine Obergrenze für Abgeordnetendiäten geben?
Die Linke streitet über Obergrenze für Abgeordnetendiäten
In der Linken tobt derzeit eine hitzige Debatte darüber, ob eine Deckelung der Bezüge für ihre Abgeordneten eingeführt werden soll. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Verpflichtung der Partei gegenüber Arbeiterklassenwerten und moralischer Integrität zu unterstreichen. Er knüpft damit an eine lange Tradition der Gehaltsbegrenzung in der europäischen Linken an.
Die Diskussion gewann an Fahrt, nachdem die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken ankündigten, freiwillig auf einen Teil ihres Gehalts zu verzichten. Dieser Schritt belebte eine historische Kontroverse neu, die tief in den Wurzeln der Partei verankert ist. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), eine Vorgängerin der Linken, hatte bereits in ihren Anfangsjahren Vertreter in Landesparlamenten und im Bundestag – und prägte damit ihre Haltung zu politischen Bezügen.
Ein Präzedenzfall wurde in den 1970er-Jahren von der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) gesetzt, die strenge Gehaltsgrenzen für ihre Abgeordneten durchsetzte. Befürworter des aktuellen Vorhabens argumentieren, die Linke würde sich damit in diese Tradition einreihen. Die Parteiführung plant, die Obergrenze auf dem anstehenden Parteitag in Potsdam für alle Abgeordneten verbindlich festzulegen.
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Gegner warnen jedoch, eine solche Regelung könnte hochverdienende Kandidaten davon abhalten, für ein Mandat zu kandidieren. Die meisten Abgeordneten der Linken erhalten ohnehin bereits deutlich weniger als das monatliche Bruttogehalt von 11.833,47 Euro nach Abzügen. Der erfahrene Politiker Gregor Gysi brachte sich in die Debatte ein und deutete an, die Begrenzung könnte mehr Idealisten in den Bundestag ziehen.
Die Linke bleibt in der Frage der Gehaltsdeckelung gespalten. Wird der Vorschlag angenommen, wäre dies ein klares Signal für die Treue der Partei zu ihren Gründungsprinzipien. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Parteitag in Potsdam, wo die Abgeordneten über die verbindliche Einführung der Maßnahme abstimmen werden.
