DGB attackiert Regierungspläne: "Arbeitsmarktreformen spalten die Gesellschaft"
Franjo Hande
DGB attackiert Regierungspläne: "Arbeitsmarktreformen spalten die Gesellschaft"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht mit scharfer Kritik gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen der Regierung vor. Auf seinem Bundeskongress in Berlin, der an diesem Sonntag beginnt, wird die Organisation einen Resolutionsentwurf vorlegen, in dem sie CDU/CSU und SPD vorwirft, mit ihrer Politik Spaltung zu betreiben. Gewerkschaftsvertreter argumentieren, dass Beschäftigte unter ungerechtem Druck stünden, während sich Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
Der Entwurf der DGB-Resolution wirft der Bundesregierung vor, durch interne Streitigkeiten gelähmt zu sein. Darin wird gewarnt, dass zentrale Reformvorhaben weder breite Unterstützung fänden noch konsensfähig seien. Besonders umstritten ist die geplante Einführung einer Teilkrankmeldung, die nach Ansicht der Gewerkschaft Arbeitnehmer zwingen könnte, trotz Krankheit zu arbeiten.
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Kritik übt der DGB auch an Plänen, den Kündigungsschutz zu schwächen und Ansprüche auf Teilzeitarbeit einzuschränken. Weitere Sorgen bereiten mögliche Kürzungen bei der gesetzlichen Rente sowie eine erneute Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Gewerkschaft betont, dass solche Maßnahmen die Belastung für Beschäftigte weiter verschärfen würden.
Zudem geraten Vorhaben in die Kritik, die den Acht-Stunden-Tag zurückdrängen und Feiertage streichen sollen. Der DGB weist außerdem auf die finanzielle Belastung hin, die Versicherte durch Änderungen im Gesundheitswesen tragen müssten. Während Unternehmen sich ihrer Verantwortung entzögen, würden die Kosten einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt, so der Vorwurf.
Der DGB-Bundeskongress beginnt am Sonntag in Berlin, wo die Delegierten über die Resolution beraten werden. Das Papier formuliert eine klare Ablehnung von Reformen, die den Arbeitsschutz aushöhlen und den finanziellen Druck auf Beschäftigte erhöhen könnten. Die Position der Gewerkschaft deutet auf eine Konfrontation mit der Regierung hin – es geht um die Zukunft der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Sicherung.
