CDU in Niedersachsen fordert Tempo bei Reformen und Digitalisierung der Schulen
Franjo Hande
CDU drängt auf Reformen in Digitalisierung und Kommunen - CDU in Niedersachsen fordert Tempo bei Reformen und Digitalisierung der Schulen
Die CDU in Niedersachsen hat den Druck auf die Landesregierung wegen stockender Reformen und Bildungspolitik erhöht. Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte das schleppende Tempo bei der Verwaltungsmodernisierung und forderte rasches Handeln bei der Digitalisierung. Die Partei setzt sich zudem für eine bessere Unterstützung der Kommunen und klarere Regelungen zum Distanzunterricht bei Schulschließungen ein.
Lechner verlangte umfassende Reformen, um digitale Dienstleistungen zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Er argumentierte, das Landesprogramm zur Verwaltungsreform habe kaum mehr als das Kommunale Finanzausgleichsgesetz hervorgebracht. Die CDU fordert nun einen verbindlichen Zeitplan für die noch ausstehenden Änderungen, die für dieses Jahr versprochen wurden.
In der Bildungspolitik wies die Partei auf Lücken bei den Regelungen für Distanzunterricht hin. Ohne rechtliche Grundlage könne das Kultusministerium keine verbindlichen Online-Stunden während winterbedingter Schulschließungen anordnen. Stattdessen entscheiden die einzelnen Landkreise – mit der Folge uneinheitlicher Angebote. Die CDU machte mangelnde technische Infrastruktur und fehlende langfristige Planung für die Verzögerungen verantwortlich. Zudem forderte die Fraktion finanzielle Entlastung für die Kommunen, etwa durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einen Stopp unfinanzierter Landesaufträge. Lechner warnte, die Kommunen stünden ohne ausreichende Unterstützung aus Hannover unter massivem finanziellen Druck.
Die Forderungen der CDU erhöhen den Handlungsdruck auf die Landesregierung. Ohne Gesetzesänderungen bleibt Distanzunterricht bei Schulschließungen weiter unmöglich – Schulen und Eltern bleiben ohne Alternativen. Gleichzeitig warten die Kommunen auf Entscheidungen zu Fördermitteln und Schuldenentlastung noch vor Jahresende.
