CDU in Niedersachsen fordert Tempo bei Reformen und Digitalisierung der Schulen
Admin UserCDU drängt auf Reformen in Digitalisierung und Kommunen - CDU in Niedersachsen fordert Tempo bei Reformen und Digitalisierung der Schulen
Die CDU in Niedersachsen hat den Druck auf die Landesregierung wegen stockender Reformen und Bildungspolitik erhöht. Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte das schleppende Tempo bei der Verwaltungsmodernisierung und forderte rasches Handeln bei der Digitalisierung. Die Partei setzt sich zudem für eine bessere Unterstützung der Kommunen und klarere Regelungen zum Distanzunterricht bei Schulschließungen ein.
Lechner verlangte umfassende Reformen, um digitale Dienstleistungen zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Er argumentierte, das Landesprogramm zur Verwaltungsreform habe kaum mehr als das Kommunale Finanzausgleichsgesetz hervorgebracht. Die CDU fordert nun einen verbindlichen Zeitplan für die noch ausstehenden Änderungen, die für dieses Jahr versprochen wurden.
In der Bildungspolitik wies die Partei auf Lücken bei den Regelungen für Distanzunterricht hin. Ohne rechtliche Grundlage könne das Kultusministerium keine verbindlichen Online-Stunden während winterbedingter Schulschließungen anordnen. Stattdessen entscheiden die einzelnen Landkreise – mit der Folge uneinheitlicher Angebote. Die CDU machte mangelnde technische Infrastruktur und fehlende langfristige Planung für die Verzögerungen verantwortlich. Zudem forderte die Fraktion finanzielle Entlastung für die Kommunen, etwa durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einen Stopp unfinanzierter Landesaufträge. Lechner warnte, die Kommunen stünden ohne ausreichende Unterstützung aus Hannover unter massivem finanziellen Druck.
Die Forderungen der CDU erhöhen den Handlungsdruck auf die Landesregierung. Ohne Gesetzesänderungen bleibt Distanzunterricht bei Schulschließungen weiter unmöglich – Schulen und Eltern bleiben ohne Alternativen. Gleichzeitig warten die Kommunen auf Entscheidungen zu Fördermitteln und Schuldenentlastung noch vor Jahresende.
Deutschlands Handballer starten mit Selbstvertrauen in die EM 2024
Mit zwei Testspielsiegen im Gepäck brennt das Team darauf, die EM zu rocken. Doch erst muss Österreich geschlagen werden – die erste Hürde wartet.
Ernie und Bert erobern ab Dienstag Hamburger Ampeln als Fußgängersymbole
50 Jahre Sesamstraße und NDR – jetzt werden Ernie und Bert Teil des Hamburger Alltags. Wer hätte gedacht, dass Ampeln so viel Charme verbreiten können?
Schulen in Niedersachsen und Bremen öffnen nach Sturm – nur eine bleibt zu
Der Sturm ist vorbei, doch eine Schule kämpft noch mit den Folgen. Während der Rest Niedersachsens und Bremens zur Normalität zurückkehrt, bleibt Alfeld im Fernunterricht.
Niedersachsen schafft die klassische schriftliche Division an Grundschulen ab
Schluss mit komplizierten Rechenschritten: Niedersachsen setzt auf eine einfachere Variante. Warum die halbschriftliche Division die traditionelle ablöst.
RSA und NORA Wolfsburg beschleunigen Ersatzteillieferungen für JAC und Maxus
Stillstand war gestern: Dank einer neuen Partnerschaft in Wolfsburg erhalten Händler Ersatzteile für JAC und Maxus jetzt fast über Nacht. Was das für Kunden bedeutet.
Wohnungsnot in Bremen und Niedersachsen: Studierende warten monatelang auf ein Dach über dem Kopf
Ein Zimmer, zwölf Monate Wartezeit: In Bremen und Osnabrück wird der Wohnungsmangel für Studierende zur existenziellen Hürde. BAföG-Stau und steigende Mieten verschärfen die Not.
Asylzahlen in Niedersachsen brechen 2025 drastisch ein – doch die Probleme bleiben
Niedersachsen atmet auf: Die Asylanträge gehen zurück. Doch während die Zahlen sinken, wächst der Druck auf Städte wie Hannover – wo Integration und Unterbringung weiterhin Ressourcen fressen.
Chlorwasserstoff-Austritt in Ganderkesee: Feuerwehr verhindert Katastrophe im Industriegebiet
Eine giftige Dunstwolke in einer Produktionshalle alarmierte die Feuerwehr. Doch dank schnellem Handeln und Spezialausrüstung wurde Schlimmeres verhindert – ohne Gefahr für Anwohner.
Tödlicher Hundebiss in Brockdorf: American Bulldog unter dringendem Verdacht
Ein harmloser Spaziergang endete tödlich: Warum griff der American Bulldog plötzlich an? Die Behörden suchen nach Antworten – und entscheiden über das Schicksal des Hundes.
Stuttgarts digitales Parkleitsystem kommt erst 2027 – warum die Pläne scheiterten
Ein Leuchtturmprojekt wird zum Dauerbrenner: Statt Staus zu reduzieren, kämpft Stuttgart mit Bürokratie und unklaren Finanzierungen. Warum die Stadt jetzt vier Jahre später ist – und ob Göttingen überhaupt noch profitiert.
Helmstedt hält 2026 alle lokalen Steuern stabil – keine Erhöhungen in Sicht
Atempause für Helmstedter: Die Stadt friert Steuern ein – von der Grundsteuer bis zur Hundemarke. Warum das Haushalte entlastet und Planungssicherheit schafft.
CDU in Niedersachsen fordert Tempo bei Reformen und Digitalisierung der Schulen
Sebastian Lechner (CDU) geht in die Offensive: Ohne rasche Reformen drohen Schulen und Kommunen im Chaos zu versinken. Warum Hannover jetzt handeln muss.