CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner in Affäre um veruntreute Antisemitismus-Mittel
Grzegorz Loos
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner in Affäre um veruntreute Antisemitismus-Mittel
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Bürgermeister Kai Wegner in Affäre um veruntreute Mittel für Antisemitismus-Projekte
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat Bürgermeister Kai Wegner gegen wachsende Kritik in der Affäre um falsch verwendete Gelder für Antisemitismus-Bekämpfung in Schutz genommen. Der Streit eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, nachdem eine Prüfung rechtswidrige Mittelvergaben aufgedeckt hatte. Klein wies Vorwürfe eines Koalitionsstreits zurück und forderte, sich stattdessen auf die wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu konzentrieren.
Der Skandal war ins Rollen gekommen, als der Berliner Rechnungshof enthüllte, dass Millionenbeträge, die eigentlich für die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren, fehlerhaft vergeben worden waren. Daraufhin trat Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück und übernahm die volle Verantwortung. Ottilie Klein äußerte später "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und lobte deren Umgang mit der Krise.
Oppositionsvertreter sowie der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisierten Bürgermeister Kai Wegner scharf wegen der Fehlentwicklungen bei der Mittelvergabe. Klein bezeichnete diese Angriffe als "Wahlkampfgeklapper" und einen "durchsichtigen Manöver". Zugleich bestritt sie jede Zerrüttung des Koalitionsverhältnisses und verwies darauf, dass Krach inzwischen keine politische Funktion mehr auf Landesebene innehat.
Klein betonte, die Priorität müsse darin liegen, den Kampf gegen Antisemitismus voranzutreiben und sicherzustellen, dass die Gelder bei den richtigen gemeinnützigen Initiativen ankommen. Versuche, Wegner die Schuld zuzuschieben, wies sie als "unbegründet" zurück und mahnte eine Rückkehr zu sachlicher Arbeit an.
Die Affäre um die veruntreuten Mittel hat bereits einen prominenten Rücktritt und politische Grabenkämpfe in Berlin ausgelöst. Mit Wedl-Wilsons Abgang rückt nun die Frage in den Fokus, wie die Stadt die fehlerhaften Zuweisungen korrigieren wird. Kleins Verteidigung Wegners unterstreicht zwar die Haltung der CDU, doch bleibt das Thema weiter in der Diskussion – zumal die Forderungen nach Aufklärung nicht abreißen.
