Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Grzegorz Loos
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großbauprojekte zu beschleunigen. Das Gesetz soll Verzögerungen bei Autobahnen, Schienenwegen und Wasserstraßen verringern, indem Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Nun bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates.
Die Novelle ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften. Bestimmte Vorhaben werden als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, um ihre Genehmigung zu beschleunigen.
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Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begründete die Änderungen damit, dass sie Verzögerungen bei kritischer Infrastruktur verhindern würden. Das Gesetz soll zudem Projekte beschleunigen, die über den schuldenfinanzierten Sonderfonds für Infrastruktur im Volumen von 500 Milliarden Euro gefördert werden.
Oppositionsparteien üben scharfe Kritik am Gesetz. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz zu schwächen und den Ausbau von Autobahnen gegenüber der Schiene zu bevorzugen. Der Linken-Politiker Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in der Planung. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
Der Bundestag hat das Gesetz verabschiedet, doch die endgültige Hürde bleibt der Bundesrat. Bei einer Verabschiedung würde es die Abwicklung großer Infrastrukturprojekte grundlegend verändern. Die Regierung erhofft sich schnellere Genehmigungen, während Kritiker um den Rückbau ökologischer Standards fürchten.
