Bundesregierung will EU-weite Altersprüfung in sozialen Medien durchsetzen
Grzegorz Loos
Bundesregierung will EU-weite Altersprüfung in sozialen Medien durchsetzen
Die deutsche Bundesregierung drängt auf strengere Altersüberprüfungen in sozialen Medien in ganz Europa. Beamte fordern von den Plattformen, das Alter der Nutzerinnen und Nutzer wirksamer zu verifizieren, da die aktuellen Regelungen junge Menschen ihrer Meinung nach ungeschützt ließen. Als Teil eines einheitlichen Systems soll die EU-Digital-Identity-Wallet (EUDI) eingesetzt werden.
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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnte, dass Minderjährige durch suchterzeugende Funktionen sozialer Medien ernsthaften Risiken ausgesetzt seien. Er forderte strengere Schutzmaßnahmen und betonte, dass junge Nutzer den Algorithmen, die sie möglichst lange online halten sollen, oft schutzlos ausgeliefert seien. Seine Äußerungen fielen in eine Phase, in der das Land ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren vorantreibt.
Europa-Staatsministerin Melanie Walter schlug vor, die EUDI-Wallet für eine standardisierte Altersverifikation zu nutzen. Viele große Plattformen haben ihren Sitz in Irland, wo die Durchsetzung von EU-Vorgaben wie dem Digital Services Act (DSA) bisher uneinheitlich erfolgte. Zwar schreibt der DSA vor, Minderjährige zu schützen, doch wie die Altersprüfung konkret funktionieren soll, bleibt offen – was zu unterschiedlichen nationalen Lösungen führt.
Die Bundesregierung strebt nun verbindliche technische Standards an, um das bestehende Flickwerk an Regelungen zu ersetzen. Dem Plan zufolge müssten soziale Medien datenschutzfreundliche Verifikationssysteme einführen. Zudem soll der Zugang für Nutzer unter 16 Jahren altersgerecht gestaltet werden, mit Einschränkungen für suchtfördernde Algorithmen und KI-gestützte Empfehlungen.
Ziel des Vorhabens ist ein einheitliches System für Altersprüfungen in ganz Europa. Wird der Vorschlag umgesetzt, wären Plattformen gezwungen, strengere Überprüfungsmethoden einzuführen – bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes. Der Vorstoß folgt auf die Kritik, dass bestehende EU-Regelungen in den Mitgliedstaaten bisher nicht einheitlich durchgesetzt werden.
