Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Grzegorz Loos
Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich weigert, Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde antwortete auf Bartschs Anfrage, lieferte jedoch keine der geforderten Zahlen. Die Regierung begründete dies damit, dass die benötigten Informationen nicht innerhalb der einwöchigen Frist zusammengestellt werden könnten.
Bartsch verurteilte die Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er wirft der Regierung vor, entweder eine große Anzahl von Verträgen zu verschleiern oder gezielt Ausgaben zu vertuschen, um negative Schlagzeilen zu vermeiden. Zudem kritisierte er, dass Sozialprogramme gekürzt würden, während gleichzeitig Gelder an Berater flössen, um unpopuläre Politiken im Nachhinein als Erfolge darzustellen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt in ihrem Ressort jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Dienstleistungen bereit. Die Ausweichmanöver der Regierung bei der Beantwortung der grundsätzlichen Frage haben die Debatte über den Umgang mit Steuergeldern weiter angeheizt.
Der Streit wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen um Transparenz in den Staatsausgaben. Bartschs Kritik unterstreicht die Befürchtung, dass die Regierung PR-Strategien über inhaltliche Arbeit stellt. Die Weigerung, die geforderten Daten vorzulegen, hat die Forderungen nach mehr Rechenschaftspflicht weiter verschärft.
