Bundespolitiker erhalten 2025 erstmals seit Jahren eine Gehaltserhöhung
Franjo Hande
Bundespolitiker erhalten 2025 erstmals seit Jahren eine Gehaltserhöhung
Die Gehälter der führenden Bundespolitiker in Deutschland steigen 2025 um ein Prozent. Damit endet eine dreijährige Phase, in der die Bezüge von Spitzenbeamten eingefroren waren. Die Erhöhung folgt auf ein Jahr, in dem Abgeordnete 2024 nur eine teilweise Anpassung erhielten – und das deutlich unter der Inflationsrate lag.
Drei Jahre lang blieben die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten unverändert. Die Abgeordneten des Nationalrats und des Bundesrats erhielten 2024 zwar eine Lohnerhöhung, diese deckte jedoch lediglich die Hälfte der Teuerungsrate ab. Die neue einprozentige Anhebung betrifft künftig den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler sowie alle Mitglieder der Bundesregierung. Auch Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete, der Präsident des Rechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft sind davon betroffen.
Die Bezüge von Bundespolitikern richten sich nach einem gestuften System, das gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassungen vorsieht. Wiederholte Gehaltsstoppungen und unter der Inflation liegende Erhöhungen haben jedoch seit der Einführung des Systems 1997 die Kaufkraft geschmälert. Die für 2025 beschlossene Steigerung wird die Teuerung nicht ausgleichen und dient der weiteren Konsolidierung des Haushalts.
Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleibt in den kommenden zwei Jahren unverändert. Zudem haben sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS darauf verständigt, einen Prozess zur Reform der Politikerbezüge einzuleiten.
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Die einprozentige Gehaltserhöhung tritt 2025 nach Jahren der Stagnation in Kraft. Sie betrifft eine breite Palette an Bundesfunktionen, hinkt der Inflation jedoch hinterher. Die Maßnahme ist Teil der anhaltenden Bemühungen, die öffentlichen Finanzen zu steuern und gleichzeitig die seit Langem bestehenden Debatten über die Vergütung von Politikern anzugehen.
