Braunschweig streitet um Hilfen für Geschäfte in Dauerbaustellen
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds hat zu einer Neubewertung der Wirtschaftsförderung geführt. Die BIBS-Gruppe und Stadtrat Robert Glogowski hatten die Reaktivierung des Fonds ursprünglich vorgeschlagen, um die Schäden abzumildern, die durch langfristige Baustellen entstehen. Ihr Plan wurde später durch einen Änderungsantrag der SPD-, CDU- und Grünen-Fraktionen umgestaltet.
Langfristige Baustellen am Hagenmarkt, Bültenweg und in der Helmstedter Straße haben den lokalen Handel stark beeinträchtigt. Geringere Kundenfrequenzen, verlorene Parkplätze und gesperrte Zufahrtswege belasten die Geschäfte. Robert Glogowski betonte während der Ratssitzung, dass die Stadt vermeiden müsse, durch ihre Maßnahmen Unternehmen zu schaden.
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Der ursprüngliche Antrag zielte darauf ab, den Baustellenfonds wieder mit Mitteln auszustatten – dieser existiert zwar formal, verfügt jedoch derzeit aufgrund von Haushaltszwängen über kein budgetiertes Geld. Doch ein in letzter Minute eingebrachter Änderungsantrag ersetzte die Pläne. Die von SPD, CDU und Grünen ausgearbeitete Vorlage sieht stattdessen eine Evaluation der bisherigen Fördermaßnahmen vor. Ziel ist es, künftige Hilfen für betroffene Betriebe zu verbessern, indem frühere Instrumente analysiert und neue finanzielle sowie nicht-finanzielle Lösungen entwickelt werden.
Einige Ratsmitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitplan des Änderungsantrags als zu zögerlich. Dennoch wurde die Vorlage angenommen und veränderte Glogowskis ursprünglichen Antrag maßgeblich. Die Ergebnisse der Evaluation werden nun an die zuständigen Ausschüsse des Rates weitergeleitet und fließen in die Haushaltsberatungen für 2027/2028 ein. Im Fokus bleibt die Entwicklung langfristiger Lösungen für Unternehmen, die unter langandauernden Baustellen leiden.
