Braunschweig plant Mieterschutz-Zentrum gegen pflichtvergessene Vermieter
Elfie Ziegert
Braunschweig plant Mieterschutz-Zentrum gegen pflichtvergessene Vermieter
In Braunschweig könnte bald ein neues Mieterschutz-Beratungszentrum eröffnet werden – vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt einem Vorschlag der SPD zu. Das Zentrum mit dem Namen Mira soll sich auf die Durchsetzung des Niedersächsischen Wohnschutzgesetzes (NWoSchG) konzentrieren. Vermieter, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, müssten demnach mit schärferen Sanktionen rechnen.
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Die SPD-Fraktion im Rat hat die Gründung von Mira – kurz für Mietrechtsberatungsstelle – angeregt. Aufgabe des Zentrums wäre es, Verstöße gegen das seit März 2021 geltende Wohnschutzgesetz zu prüfen. Besonders im Fokus stünden Fälle, in denen Vermieter durch Pflichtvernachlässigung Wohnungen in desolatem Zustand belassen, etwa bei langfristigen Aufzugsausfällen.
Vorbild für den Antrag ist das sogenannte Delmenhorster Modell, mit dem in der dortigen Stadt bereits über 100 Verstöße von Vermietern aufgedeckt wurden. Nach geltendem Recht können Behörden hohe Bußgelder verhängen oder im Extremfall Wohnungen für unbewohnbar erklären. Die Vermieter müssten dann die Umzugskosten der betroffenen Mieter tragen.
Über den Antrag wird der Braunschweiger Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 12. Mai abstimmen. Bei einer Zustimmung würde das Zentrum Mietern stärkeren rechtlichen Beistand gegen uneinsichtige Vermieter bieten.
Die Abstimmung am 12. Mai entscheidet, ob das Mira-Zentrum Realität wird. Bei einer Annahme hätten Mieter klarere rechtliche Unterstützung, während Vermieter stärker für die Wohnbedingungen zur Verantwortung gezogen würden. Das Modell orientiert sich an bewährten Ansätzen, die in anderen Teilen Niedersachsens bereits erfolgreich umgesetzt werden.
