Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Ehrgeizige Pläne, volle Kassenkrise
Franjo Hande
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Ehrgeizige Pläne, volle Kassenkrise
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU entstand, nachdem die vorherige Allianz der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien loben die Kooperation öffentlich als vertrauensvoll und produktiv.
Die Koalition hat bereits mehrere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Regierungsarbeit auf den Weg gebracht. Dazu zählen Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren sowie zur Reduzierung bürokratischer Hürden.
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Das legislative Programm bleibt ehrgeizig. Geplant sind unter anderem die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung und die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen. Noch in diesem Jahr sollen eine Landarztquote eingeführt und der Betrieb von personalfreien „Mini-Supermärkten“ ermöglicht werden.
Doch die finanziellen Herausforderungen sind beträchtlich. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Gleichzeitig muss die Koalition ein Milliardenloch schließen und ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt für 2027 und 2028 aufstellen. Um die Etats auszugleichen, sind erhebliche Kürzungen in den Ministerien zu erwarten – allerdings sollen Bildung und Gesundheit nur begrenzt betroffen sein.
Die kommenden Monate werden für die Koalition zur Bewährungsprobe. Es gilt, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig die politischen Vorhaben umzusetzen. Ob sie die finanziellen Zwänge und legislativen Verpflichtungen erfolgreich meistern kann, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
