Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten 2027 auf Teile ihrer Gehaltserhöhung
Franjo Hande
Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten 2027 auf Teile ihrer Gehaltserhöhung
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Mit diesem Schritt soll der Haushaltsdruck auf das Parlament verringert werden – die erwarteten Einsparungen belaufen sich auf rund 700.000 Euro. Ein Antrag der Regierungskoalition, den Großteil der geplanten Anpassung der Grundvergütung auszusetzen, wurde angenommen.
Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt zwar bestehen. Allerdings wird der lohngebundene Anteil der Abgeordnetenbezüge im kommenden Jahr nicht wie ursprünglich vorgesehen steigen. Die Wahlkreiszulage sowie die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert.
In den vergangenen Jahren gab es nicht jährlich Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge. Während der Coronavirus-Pandemie wurden 2021 und 2022 keine Anpassungen vorgenommen. Aktuell setzen sich die monatlichen Bezüge zusammen aus 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Teil, 1.217,22 Euro als Inflationsausgleich, 270 Euro für die Wahlkreisarbeit sowie 10.399,11 Euro für die Altersvorsorge.
Die Oppositionsfraktionen hatten sich für einen vollständigen Stopp der Erhöhungen ausgesprochen. Die AfD forderte, Anpassungen nur noch alle zwei Jahre und an der Lohnentwicklung orientiert vorzunehmen. Auch die BSW-Fraktion unterstützte eine komplette Aussetzung der Erhöhungen für 2027. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten.
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Durch die Entscheidung verringern sich die Ausgaben des Landtages um etwa 700.000 Euro. Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung für die Abgeordneten wurde für das kommende Jahr ausgesetzt, während der automatische Anpassungsmechanismus für die übrigen Bezüge weiterhin gilt.
