Bispingens Müller stoppt ICE-Pläne: Fehlende Bürgerbeteiligung entfacht Streit
Elfie Ziegert
Bispingens Müller stoppt ICE-Pläne: Fehlende Bürgerbeteiligung entfacht Streit
Jetzt ist Julia Klöckner am Zug
ICE-Trasse: Bispingens lokaler Müller kritisiert mangelnde Bürgerbeteiligung und schreibt an Bundestagspräsidentin
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- Dezember 2025, 18:36 Uhr
Die Pläne für eine neue ICE-Strecke sorgen in Bispingen für Aufruhr. Lokale Vertreter werfen der Bundesregierung vor, gesetzliche Vorgaben zu ignorieren. Stephan Müller, der Landkreische Vorsitzender, fordert einen Stopp der parlamentarischen Beratungen – mit der Begründung, es fehlen Unterlagen und eine ausreichende Einbindung der Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob vor den entscheidenden Weichenstellungen eine ordnungsgemäße Anhörung stattgefunden hat.
Müller richtete einen offiziellen Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und verlangt, alle Diskussionen auszusetzen, bis ein vollständiges Beteiligungsverfahren durchgeführt wurde. Er betonte, dass weder die Kommune noch sein Amt jemals eine formelle Aufforderung zur Stellungnahme erhalten hätten – obwohl dies nach Verwaltungsrecht eine rechtliche Verpflichtung sei. Zudem übt er scharfe Kritik an der fehlenden raumordnerischen Verträglichkeitsprüfung für die geplante Trasse.
Der Konflikt lässt das ICE-Projekt in der Schwebe. Bundesbehörden geraten nun unter Druck, ihre Abläufe zu überprüfen. Während lokale Verantwortliche auf eine korrekte Anhörung pochen, argumentieren Befürworter der Bahn, die Planung sei bereits zu weit fortgeschritten. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Strecke wie geplant umgesetzt wird – oder mit weiteren Verzögerungen rechnen muss.
