Berliner Buchladen klagt gegen Kulturminister nach Preis-Ausschluss wegen Extremismus-Vorwürfen
Grzegorz Loos
Berliner Buchladen klagt gegen Kulturminister nach Preis-Ausschluss wegen Extremismus-Vorwürfen
Ein Berliner Buchladen geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister vor, nachdem er von einem nationalen Preis ausgeschlossen wurde. Die linksgerichtete Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel, die sich auf Politik und Philosophie spezialisiert hat, war von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 gestrichen worden – mit der Begründung, es gebe Vorwürfe wegen "politischen Extremismus". Der Laden hat nun einen Eilantrag eingereicht, um die Entscheidung und die öffentlichen Äußerungen des Ministers anzufechten.
Der Streit begann, als Kulturminister Wolfram Weimer Zur schwankenden Weltkugel von der Auswahlliste strich. Er berief sich auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse", nannte jedoch keine konkreten Details. In einem Interview mit der Zeit erklärte Weimer später, der Staat dürfe "keine Preise an politische Extremisten" vergeben, wenn Steuergelder im Spiel seien.
Die Buchhandlung reagierte mit einer Unterlassungserklärung und forderte Weimer auf, seine Aussagen zurückzunehmen. Als dieser sich weigerte, reichten die Betreiber einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin ein (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Das Gericht hat den Antrag bestätigt, einen Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
Die Anwälte der Buchhandlung argumentieren, Weimers Äußerungen würden das Geschäft und seine Mitarbeiter pauschal als Extremisten brandmarken. Zudem fehle es an Transparenz, da keine belastbaren Beweise öffentlich gemacht wurden. Weimers Ministerium hingegen hält daran fest, dass Regierungsvertreter bei der Verteilung öffentlicher Mittel solche Bewertungen vornehmen dürfen müssen.
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Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht Berlin, wann ein Urteil ergeht, ist jedoch ungewiss. Sollte der Eilantrag erfolgreich sein, könnte Weimer gezwungen werden, seine Aussagen zurückzuziehen und die Berechtigung der Buchhandlung neu zu prüfen. Das Ergebnis könnte zudem Präzedenzcharakter dafür haben, wie künftig politische Positionen bei der Vergabe kultureller Fördermittel bewertet werden.
